Allg. Mietbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen

Der Mieter erkennt mit der Erteilung von Mietaufträgen ausdrücklich die nachstehend aufgeführten Mietbedingungen an. Die Mietbedingungen können >>>hier als pdf heruntergeladen werden.

1. Mietgebühr
Die Mietbedingungen für die Überlassung der Video- und Audiogeräte samt Zubehör bestimmen sich nach unserer bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste, es sei denn, daß schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Für Gerätesätze, die nach Preisliste mit Zubehör zu Pauschalbeträgen berechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes.

2. Mietzeit
Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Versendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Soweit die Geräte vor 14:00 Uhr nachmittags abgeholt werden ist der volle Tagessatz zu zahlen. Das gleiche gilt bei Rücklieferung nach 10:00 Uhr vormittags. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage innerhalb der Mietzeit werden nur dann nicht mitberechnet, wenn der Mieter nachweisen kann, dass die Geräte an diesen Tagen weder benutzt wurden, noch in Bereitschaft standen. Im übrigen ist die Mietgebühr unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte benutzt wurden. Für die Verzögerung von Auslieferungsterminen, die ausserhalb unseres Einflussbereiches liegen, kann keine Haftung übernommen werden.

3. Verfügungsgewalt und Eigentumsschutz
Die vermieteten Geräte bleiben in unserem alleinigen Eigentum, bzw. mittelbaren Besitz. Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte sei es gegen Entgeld oder unentgeltlich ist ohne unsere ausdrücklich schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig. In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt. Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen auf unsere Geräte hat uns der Mieter unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums bzw. Besitzrechtes trägt der Mieter. Das gleiche gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungs-maßnahmen beim Mieter entsteht.

4. Schäden und Haftung
Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Geräte samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung und zwar auch für Zufallsschäden. Der Mieter hat die Geräte beim Empfang fachmännisch zu untersuchen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit eventuelle Mängel nicht bei Empfangnahme schriftlich gerügt worden sind. Alle während der Mietdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn es handelt sich um die Beseitigung bei der Übernahme schriftlich gerügten Mängel. Von allen während der Mietdauer auftretenden Defekten an den Geräten oder Zubehörteilen bzw. Verlusten ist uns in jedem Fall binnen zwei Tagen Mitteilung zu machen. Eine Haftung unsererseits für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör entstehen, ist ausgeschlossen. Soweit es sich nicht um bei Empfangnahme schriftlich gerügte Mängel handelt, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen auch weder von der Zahlung der Mietgebühr befreit noch zu dessen Minderung berechtigt.

5. Versicherung
Die Geräte sind durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach ABE (Kriegs- und Krisengebiete ausgeschlossen) versichert. Allerdings ist der Mieter mit bis zu € 550, an den Kosten jedes Schadens beteiligt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann der Mieter auf Wunsch in unserem Büro ein-sehen. Auf den eingeschränkten Versicherungsschutz bei Verwahrung der Geräte in Kraftfahrzeugen wird besonders hingewiesen. Der Geltungsbereich der Versicherung ist Europa. Wenn die Apparaturen außerhalb des vorstehenden genannten Geltungsbereich gebracht werden sollen, so ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Kosten der Zusatzversicherung gehen zu Lasten des Mieters.

Gefahrenerhöhungen sind zwecks Zusatz-Versicherung zu melden. Diebstahlversicherung siehe: Versicherungsbedingungen. Bei Fahrzeug-, Luft-Hochgebirgs-, Unterwasser- und Hochseeaufnahmen obliegen dem Mieter, seinen Vertretern sowie allen Personen, die zur Erstellung solcher Aufnahmen die Mietsache verwenden, besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere sind die Geräte ausreichend abzusichern. Der Mieter ist verpflichtet den genannten Personenkreis über die Sorgfaltspflichten in Kenntnis zu setzen. Bei Nicht-einhaltung dieser Bestimmungen haftet der Mieter für alle Schäden. Bei Diebstahl, Einbruch-Diebstahl, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstiges Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter verschuldensunabhängig mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 25% (fünfundzwanzig von hundert) des Geräteneuwerts für jeden Schaden, im Höchstfalle aber mit € 11.000-- pro Schaden.

Im übrigen bleiben die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Versicherung von Filmapparaten unberührt.

Im Falle der gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter ist dieser verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen die Obliegenheiten gemäß Allgemeiner Versicherungsbedingungen müssen wir den Mieter jedoch haftbar machen.

6. Zahlungsbedingungen
Die Mietrechnungen (inkl. Nebenkosten) sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig. Eine Aufrechnung gegen die Mietforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei einer über zwei Wochen hinausgehenden Mietdauer können wir Abschlagszahlungen verlangen. Bei Nichteinhaltung der hierzu gesetzten Zahlungstermine sind wir berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die sofortige Rückgabe unserer Geräte zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen und außer-gerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug (§ 284 BGB) des Mieters und bei gerichtlicher Betreibung der Rechnungsforderung in Wegfall.

Der Mieter ermächtigt uns unter Verzicht auf sein Hausrecht, zur Wiedererlangung unseres Eigentums jeden Raum zu betreten, in dem die gemieteten Geräte lagern. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchen Grunde, steht dem Mieter nicht zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite fällig, mindestens
jedoch 9% p.a.

7. Nebenabreden, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Mietbedingungen abweichen, oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München. Für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis gilt - soweit gesetzlich zulässig - als Gerichtsstand München als vereinbart. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.

c 2016 Allg. Mietbedingungen, Beil & Kaiser GmbH

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